Diese Nutzungsbedingungen (diese „Bedingungen“) gelten zwischen Marq Vision Inc., einer Gesellschaft nach dem Recht des Bundesstaates Delaware („Marq Vision“), und Ihnen („Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihr“) und regeln Ihre Nutzung der MARQ Folio-Dienste (wie nachstehend definiert) im Zusammenhang mit dem zwischen dem Kunden und Marq Vision geschlossenen Bestellformular (zusammen mit allen zugehörigen Anlagen und Anhängen das „Bestellformular“ und zusammen mit diesen Bedingungen der „Vertrag“).
Indem Sie ein Bestellformular unterzeichnen, auf die MARQ Folio-Dienste zugreifen oder sie nutzen oder auf der Marq Vision-Plattform oder -Website Ihre Zustimmung per Klick erteilen, bestätigen Sie, dass Sie den Vertrag gelesen und verstanden haben, zum Abschluss befugt sind und sich an den Vertrag binden. Wenn Sie den Vertrag im Namen Ihres Unternehmens oder einer anderen juristischen Person abschließen, sichern Sie zu, dass Sie befugt sind, diese Einheit und ihre verbundenen Unternehmen an den Vertrag zu binden; in diesem Fall beziehen sich die Begriffe „Sie“ bzw. „Ihr“ auch auf diese Einheit und ihre verbundenen Unternehmen.
Sie verstehen und erkennen außerdem an, dass Ihre personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung erhoben, verwendet und anderweitig verarbeitet werden, die unter https://www.marqvision.com/privacypolicy abrufbar ist. Marq Vision behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern, und wird Änderungen wie nachstehend beschrieben mitteilen. Ist eine Änderung oder Überarbeitung dieser Bedingungen für Sie nicht annehmbar, besteht Ihr einziger Rechtsbehelf darin, die Nutzung der MARQ Folio-Dienste einzustellen und eine Kündigungs-E-Mail an contact@marqvision.com zu senden. Andernfalls sind Sie an die geänderten oder überarbeiteten Bedingungen gebunden. Marq Vision kann wesentliche Änderungen zehn (10) Tage im Voraus ankündigen, indem eine Mitteilung auf der Website unter https://www.marqvision.com/ oder auf der Plattform veröffentlicht wird. Ihre Nutzung der MARQ Folio-Dienste zehn (10) Tage nach Veröffentlichung einer solchen Mitteilung gilt als vollständige Annahme der überarbeiteten oder geänderten Bedingungen.
Diese Bedingungen gelten für alle Besucher, Nutzer und sonstigen Personen, die auf die MARQ Folio-Dienste zugreifen („Nutzer“).
BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG, DAMIT SIE JEDE BESTIMMUNG VERSTEHEN. DIESE BEDINGUNGEN ENTHALTEN IN ZIFFER 12.2 EINE VERBINDLICHE BESTIMMUNG ÜBER DEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND GESCHWORENENVERFAHREN (DER „VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN/GESCHWORENENVERFAHREN“). SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, VERZICHTEN SIE AUSDRÜCKLICH AUF IHR RECHT AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN ÜBER IHRE ANSPRÜCHE SOWIE AUF IHR RECHT, SICH ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER GRUPPE AN EINER SAMMELKLAGE, KOLLEKTIVKLAGE, KLAGE ALS „PRIVATE ATTORNEY GENERAL“ ODER VERBANDS- BZW. VERTRETUNGSKLAGE ODER EINEM ENTSPRECHENDEN VERFAHREN ZU BETEILIGEN.
1. Unser Dienst
Marq Vision stellt eine cloudbasierte Softwareplattform (die „Plattform“) bereit, die Nutzer bei der Einreichung von Markenanmeldungen unterstützt, unter anderem indem sie den Zugang zu Drittanbietern von Rechtsdienstleistungen erleichtert. Die Bereitstellung des Zugangs zu den MARQ Folio-Diensten (zur Klarstellung: einschließlich der Plattform) stellt keine Rechtsberatung dar, und zwischen Ihnen und Marq Vision besteht kein Mandatsverhältnis. Marq Vision ist keine Anwaltskanzlei und erbringt keine Rechtsberatung. Zu keinem Zeitpunkt entsteht zwischen Ihnen und Marq Vision, seinen verbundenen Unternehmen oder deren Mitarbeitern, Direktoren, leitenden Angestellten und Vertretern ein Mandatsverhältnis oder eine sonstige besondere Beziehung, und Informationen, die Sie Marq Vision zur Verfügung stellen, sind weder durch das anwaltliche Berufsgeheimnis (Attorney-Client Privilege) noch als anwaltliches Arbeitsergebnis (Attorney Work Product) geschützt. Zur Klarstellung: Die MARQ Folio-Dienste umfassen weder eine Rechtsvertretung noch die Einleitung rechtlicher Verfahren (einschließlich der Geltendmachung von Ansprüchen oder der Einreichung von Beschwerden bei oder vor einem Gericht oder einer Justizbehörde).
SIE ERKENNEN AN, DASS MARQ VISION ONLINE-TOOLS UND -MATERIALIEN BEREITSTELLT, UM SIE BEI DER VORBEREITUNG, UNTERZEICHNUNG UND EINREICHUNG IHRER EIGENEN MARKENANMELDUNGEN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDER INFORMATIONEN ZU UNTERSTÜTZEN UND IHNEN DEN ZUGANG ZU DRITTANBIETERN VON RECHTSDIENSTLEISTUNGEN ZU ERLEICHTERN. ALLE ÜBER DIE MARQ FOLIO-DIENSTE VERFÜGBAREN MATERIALIEN, EINSCHLIESSLICH BESCHREIBUNGEN, INFORMATIONEN UND SONSTIGER HILFERESSOURCEN (ZUSAMMEN DIE „INFORMATIONSMATERIALIEN“), DIENEN AUSSCHLIESSLICH INFORMATIONSZWECKEN; SIE STELLEN KEINE RECHTSBERATUNG DAR, UND FÜR IHRE RICHTIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT ODER AKTUALITÄT WIRD KEINE GEWÄHR ÜBERNOMMEN. SIE VERSTEHEN, DASS DIE BEREITSTELLUNG DER MARQ FOLIO-DIENSTE DURCH MARQ VISION WEDER RECHTSBERATUNG NOCH RECHTSAUSÜBUNG DARSTELLT UND DASS DIE INFORMATIONSMATERIALIEN NICHT AUF IHRE BESONDEREN BEDÜRFNISSE ZUGESCHNITTEN SIND.
1.1 Berechtigung
Dies ist ein Vertrag zwischen Ihnen und Marq Vision. Sie müssen diese Bedingungen lesen und ihnen zustimmen, bevor Sie die Plattform oder andere MARQ Folio-Dienste nutzen. Wenn Sie nicht zustimmen, dürfen Sie die MARQ Folio-Dienste nicht nutzen. Sie dürfen die MARQ Folio-Dienste nur unter Einhaltung dieser Bedingungen und aller anwendbaren lokalen, bundesstaatlichen, nationalen und internationalen Gesetze, Regeln und Vorschriften nutzen. Jede Nutzung der MARQ Folio-Dienste oder jeder Zugriff darauf durch Personen unter 18 Jahren ist strengstens untersagt und verstößt gegen diese Bedingungen. Personen, die Sie zum Zugriff auf die MARQ Folio-Dienste ermächtigt haben (jeweils ein „autorisierter Vertreter“), können Inhalte oder Informationen übermitteln, die Nutzerinhalte (wie nachstehend definiert) darstellen, und Sie haben das alleinige Recht und die alleinige Verantwortung, deren Nutzung zu verwalten. Sie sind allein verantwortlich für alle Handlungen und Unterlassungen Ihrer autorisierten Vertreter im Zusammenhang mit den MARQ Folio-Diensten und dem Vertrag. Sie werden (i) autorisierte Vertreter über alle Ihre Richtlinien und Praktiken informieren, die für deren Nutzung der MARQ Folio-Dienste relevant sind; und (ii) von autorisierten Vertretern und Ihrem sonstigen Personal alle Rechte, Genehmigungen oder Einwilligungen einholen, die erforderlich sind, um die Rechte und Lizenzen nach dem Vertrag zu gewähren und um Nutzerinhalte rechtmäßig zu nutzen und zu übermitteln und die MARQ Folio-Dienste zu betreiben.
1.2 Beschränkte Lizenz
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bedingungen wird Ihnen hiermit eine nicht ausschließliche, beschränkte, nicht übertragbare, frei widerrufliche Lizenz zur Nutzung der MARQ Folio-Dienste ausschließlich für Ihre internen, nichtkommerziellen Zwecke und im Rahmen der Funktionen der MARQ Folio-Dienste gewährt. Marq Vision behält sich alle Rechte vor, die hierin nicht ausdrücklich gewährt werden. Marq Vision kann diese Lizenz jederzeit aus beliebigem Grund oder ohne Grund beenden.
1.3 Nutzerkonten
Um auf die meisten Funktionen der MARQ Folio-Dienste zugreifen zu können, müssen Sie ein Konto registrieren. Ihr Konto (Ihr „Nutzerkonto“) verschafft Ihnen Zugang zu den Diensten und Funktionen, die wir von Zeit zu Zeit nach unserem alleinigen Ermessen einrichten und unterhalten. Sie dürfen niemals ohne Erlaubnis das Nutzerkonto eines anderen Nutzers teilen oder nutzen. Bei der Erstellung Ihres Nutzerkontos werden Sie möglicherweise aufgefordert, einige Angaben zu Ihrer Person zu machen, etwa einen Benutzernamen, eine E-Mail-Adresse oder sonstige Kontaktinformationen. Sie müssen richtige und vollständige Angaben machen und diese stets aktuell halten. Sie sind allein dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit Ihres Kontos und Passworts zu wahren, und übernehmen die Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Nutzerkonto stattfinden. Bei der Registrierung werden Sie aufgefordert, ein Passwort festzulegen. Sie müssen das Passwort Ihres Nutzerkontos sicher aufbewahren. Sie müssen Marq Vision unverzüglich über jede Sicherheitsverletzung oder unbefugte Nutzung Ihres Nutzerkontos informieren. Marq Vision haftet nicht für Verluste, die durch eine unbefugte Nutzung Ihres Nutzerkontos entstehen. Sie können Ihr Profil und die Art Ihrer Interaktion mit den MARQ Folio-Diensten steuern, indem Sie die Einstellungen im Bereich „Mein Konto“ der Plattform ändern. Mit der Angabe Ihrer E-Mail-Adresse willigen Sie ein, dass Marq Vision Ihnen anstelle von Mitteilungen per Post Mitteilungen im Zusammenhang mit dem MARQ Folio-Dienst, einschließlich gesetzlich vorgeschriebener Mitteilungen, an diese E-Mail-Adresse sendet. Marq Vision kann Ihre E-Mail-Adresse auch verwenden, um Ihnen andere Nachrichten zu senden, etwa über Änderungen an Funktionen der MARQ Folio-Dienste und Sonderangebote. Wenn Sie solche E-Mail-Nachrichten nicht erhalten möchten, können Sie dem im Bereich „Mein Konto“ der Plattform widersprechen oder Ihre Einstellungen ändern. Ein Widerspruch kann dazu führen, dass Sie keine E-Mail-Nachrichten über Updates, Verbesserungen oder Angebote mehr erhalten.
1.4 Nutzungsregeln
Sie verpflichten sich, keine der folgenden verbotenen Tätigkeiten vorzunehmen: (i) Kopieren, Verbreiten oder Offenlegen eines Teils der MARQ Folio-Dienste in einem beliebigen Medium, insbesondere durch automatisiertes oder nicht automatisiertes „Scraping“; (ii) Verwendung automatisierter Systeme, insbesondere von „Robots“, „Spiders“, „Offline-Readern“ usw., für den Zugriff auf die MARQ Folio-Dienste in einer Weise, die mehr Anfragen an die Server von Marq Vision sendet, als ein Mensch im selben Zeitraum mit einem herkömmlichen Webbrowser vernünftigerweise erzeugen kann; (iii) Übermittlung von Spam, Kettenbriefen oder anderen unerwünschten E-Mails; (iv) Versuche, die Server, auf denen die MARQ Folio-Dienste betrieben werden, zu stören, deren Systemintegrität oder -sicherheit zu beeinträchtigen oder Übertragungen an diese oder von diesen Servern zu entschlüsseln; (v) Handlungen, die unsere Infrastruktur unangemessen oder unverhältnismäßig stark belasten oder nach unserem alleinigen Ermessen belasten können; (vi) Hochladen ungültiger Daten, Viren, Würmer oder anderer Software-Agenten über die MARQ Folio-Dienste; (vii) Sammeln oder Abgreifen personenbezogener Daten, einschließlich Kontonamen, aus den MARQ Folio-Diensten; (viii) Nutzung der MARQ Folio-Dienste für kommerzielle Akquisezwecke; (ix) Ausgeben als eine andere Person oder sonstige falsche Darstellung Ihrer Verbindung zu einer Person oder Einheit, Begehung von Betrug, Verbergen oder Versuch des Verbergens Ihrer Identität; (x) Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Funktion der MARQ Folio-Dienste; (xi) Zugriff auf Inhalte der MARQ Folio-Dienste mit anderen Technologien oder Mitteln als den von Marq Vision bereitgestellten oder genehmigten; oder (xii) Umgehung der Maßnahmen, die Marq Vision zur Verhinderung oder Beschränkung des Zugriffs auf die MARQ Folio-Dienste einsetzt, insbesondere von Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren von Inhalten verhindern oder beschränken oder Nutzungsbeschränkungen für die Plattform oder die darin enthaltenen Inhalte durchsetzen.
1.5 Mitwirkung des Kunden
Sie erkennen an, dass die Fähigkeit von Marq Vision, Ihnen die MARQ Folio-Dienste bereitzustellen, von Ihrer fortlaufenden Mitwirkung und Unterstützung abhängt. Sie stellen Marq Vision rechtzeitig alle Informationen, Materialien und Unterstützung zur Verfügung, die Marq Vision zur Bereitstellung der MARQ Folio-Dienste vernünftigerweise benötigt. Marq Vision ist nicht verantwortlich für Verzögerungen oder Verluste, die darauf beruhen, dass Sie das Vorstehende nicht vollständig erfüllen.
1.6 Änderungen der MARQ Folio-Dienste
Marq Vision kann ohne vorherige Ankündigung die MARQ Folio-Dienste ändern, die Bereitstellung der MARQ Folio-Dienste oder von Funktionen der Plattform für Sie oder für Nutzer allgemein einstellen oder Nutzungsbeschränkungen für die MARQ Folio-Dienste festlegen. Marq Vision kann Ihren Zugang zu den MARQ Folio-Diensten ohne Ankündigung und ohne jegliche Haftung dauerhaft oder vorübergehend beenden oder aussetzen, unter anderem wenn Sie nach alleiniger Feststellung von Marq Vision gegen eine Bestimmung dieser Bedingungen verstoßen. Nach einer Beendigung aus beliebigem Grund oder ohne Grund bleiben Sie an diese Bedingungen gebunden. Alle Daten, der Kontoverlauf und die Kontoinhalte auf den Servern, auf denen die MARQ Folio-Dienste betrieben werden, können jederzeit aus beliebigem Grund nach unserem alleinigen Ermessen mit oder ohne Ankündigung und ohne jegliche Haftung gelöscht, verändert, verschoben oder übertragen werden.
1.7 Beta-Produkte
Gelegentlich suchen wir Beta-Tester, die uns beim Testen neuer Funktionen helfen. Diese Funktionen werden als „Beta“ oder „Vorabversion“ oder mit Wörtern oder Ausdrücken ähnlicher Bedeutung gekennzeichnet (jeweils ein „Beta-Produkt“). Beta-Produkte werden „wie besehen“ und „wie verfügbar“ und, soweit nach anwendbarem Recht zulässig, ohne die Gewährleistungen oder vertraglichen Zusagen bereitgestellt, die wir für die MARQ Folio-Dienste abgeben.
1.8 Testprodukte und -dienste
Gelegentlich können wir bestimmte Dienste auf der Plattform für vorübergehende „Test“-Zeiträume anbieten. Diese Dienste werden als „Test“ oder mit Wörtern oder Ausdrücken ähnlicher Bedeutung gekennzeichnet (jeweils ein „Testdienst“). Testdienste werden nach unserem alleinigen Ermessen bereitgestellt, und wir sind nicht verpflichtet, Ihren fortgesetzten Zugang zu einem Testdienst zu gewährleisten. Sie erkennen an und verstehen, dass wir Ihnen den Zugang zu einem Testdienst jederzeit aus beliebigem Grund entziehen können.
1.9 Standort des Dienstes
Die MARQ Folio-Dienste werden in erster Linie von Einrichtungen in den Vereinigten Staaten aus gesteuert und betrieben. Marq Vision gibt keine Zusicherung dahingehend ab, dass die MARQ Folio-Dienste für die Nutzung an anderen Orten geeignet oder verfügbar sind. Wer von anderen Rechtsordnungen aus auf die MARQ Folio-Dienste zugreift oder sie nutzt, tut dies aus eigenem Antrieb und ist vollständig für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten und vor Ort verantwortlich, insbesondere der Export- und Importvorschriften. Sie dürfen die MARQ Folio-Dienste nicht nutzen, wenn Sie in einem Land ansässig sind, gegen das die Vereinigten Staaten ein Embargo verhängt haben, oder wenn Sie eine ausländische Person oder Einheit sind, die von der Regierung der Vereinigten Staaten gesperrt oder abgelehnt wurde. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, richten sich alle in den MARQ Folio-Diensten enthaltenen Materialien ausschließlich an Personen, Unternehmen oder sonstige Einheiten mit Sitz in den Vereinigten Staaten.
2. Drittanbieterdienste
Die Plattform kann es Ihnen ermöglichen, über oder bei Ihrer Nutzung der MARQ Folio-Dienste auf bestimmte optionale Dienste oder Produkte Dritter (z. B. Rechtsdienstleistungen Dritter) zuzugreifen und diese zu nutzen („Drittanbieterdienste“). Sie sind nicht verpflichtet, Drittanbieterdienste zu nutzen. Anbieter von Drittanbieterdiensten sind nicht verpflichtet, die Drittanbieterdienste zu erbringen, und Marq Vision übernimmt keine Gewährleistung für Handlungen oder Unterlassungen eines solchen Anbieters, insbesondere nicht für die Entscheidung eines Anbieters, nicht mit Ihnen zusammenzuarbeiten, oder für die Nichtverfügbarkeit eines Anbieters aus irgendeinem Grund. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Bestimmungen dieses Vertrags für alle Nutzerinhalte (wie nachstehend definiert) gelten, die Marq Vision einem Anbieter von Drittanbieterdiensten im Zusammenhang mit den Drittanbieterdiensten zur Verfügung stellt. Ungeachtet des Vorstehenden unterliegen solche Drittanbieterdienste für die Zwecke dieses Vertrags ihren eigenen Geschäftsbedingungen. WENN SIE DRITTANBIETERDIENSTE NUTZEN, IST MARQ VISION NICHT FÜR HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN EINES ANBIETERS DIESER DRITTANBIETERDIENSTE VERANTWORTLICH. MARQ VISION ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DRITTANBIETERDIENSTE UND LEISTET HIERFÜR KEINEN DIREKTEN SUPPORT. SIE ERKENNEN AN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS MARQ VISION KEINE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN VON NUTZERN IM ZUSAMMENHANG MIT DRITTANBIETERDIENSTEN TRIFFT.
Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass: (i) er die Drittanbieterdienste nicht bösgläubig nutzen wird und (ii) er die Drittanbieterdienste im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung bestimmter Markenanmeldungen nur dann nutzen wird, wenn der Kunde in gutem Glauben von der Richtigkeit der mit diesen Anmeldungen verbundenen Ansprüche überzeugt ist, und nicht zum Zweck der Belästigung, des unlauteren Wettbewerbs, der missbräuchlichen Rechtsausübung oder zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken.
3. Nutzerinhalte
3.1 Begriffsbestimmung
In einigen Bereichen der Plattform können Nutzer Inhalte wie Profilinformationen, Bilder, Texte, Kommentare, Fragen und sonstige Inhalte oder Informationen übermitteln, veröffentlichen, anzeigen, bereitstellen oder auf andere Weise zugänglich machen. Alle derartigen Materialien, einschließlich aller Daten und Informationen sowie sonstiger Inhalte in jeglicher Form und auf jeglichem Medium, die ein Kunde über die Plattform oder mit ihrer Hilfe übermittelt, veröffentlicht, anzeigt oder bereitstellt oder die auf andere Weise unmittelbar oder mittelbar (auch über einen Drittanbieter) vom Kunden (einschließlich von einem autorisierten Vertreter im Namen des Kunden) über die Plattform oder mit ihrer Hilfe empfangen werden oder die der Kunde Marq Vision zur Eingabe in die Plattform zur Verfügung stellt, werden als „Nutzerinhalte“ bezeichnet. Sie sind allein verantwortlich für die Richtigkeit, den Inhalt und die Rechtmäßigkeit aller Nutzerinhalte. Indem Sie Nutzerinhalte in den MARQ Folio-Diensten oder über diese übermitteln, veröffentlichen, anzeigen, bereitstellen oder auf andere Weise zugänglich machen, sichern Sie Marq Vision zu und gewährleisten, dass Sie über ausreichende Rechte an den Nutzerinhalten verfügen, um die Marq Vision in Ziffer 3.2 eingeräumten Rechte zu gewähren, und dass die Nutzerinhalte keine Rechte Dritter verletzen oder anderweitig gegen sie verstoßen.
3.2 Rechte an Nutzerinhalten
MARQ VISION BEANSPRUCHT KEINE EIGENTUMSRECHTE AN DEN VON IHNEN ERSTELLTEN NUTZERINHALTEN. DIE NUTZERINHALTE BLEIBEN IHR EIGENTUM. Indem Sie Nutzerinhalte auf der Plattform oder über diese übermitteln, veröffentlichen, anzeigen, bereitstellen oder auf andere Weise zugänglich machen, räumen Sie Marq Vision ausdrücklich ein nicht ausschließliches, weltweites, unwiderrufliches, übertragbares, (über mehrere Stufen) unterlizenzierbares, vollständig vergütetes, gebührenfreies Recht und eine entsprechende Lizenz ein, die Nutzerinhalte zu nutzen, zu kopieren, zu speichern, zu übermitteln, zu ändern und anzuzeigen, um: (i) Ihnen die MARQ Folio-Dienste bereitzustellen; (ii) die Bereitstellung der Drittanbieterdienste für Sie zu erleichtern; (iii) sonstige Handlungen vorzunehmen, zu denen Sie schriftlich (E-Mail genügt) ermächtigt oder angewiesen haben; und (iv) die Produkte und Dienste von Marq Vision zu verbessern, neue Produkte und Dienste zu entwickeln und für seine sonstigen internen Geschäftszwecke.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Marq Vision de-identifizierte Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der MARQ Folio-Dienste durch den Kunden erstellen und verwenden darf, um die Produkte und Dienste von Marq Vision zu verbessern, neue Produkte und Dienste zu entwickeln und für seine sonstigen Geschäftszwecke (wobei diese de-identifizierten Daten im Eigentum von Marq Vision stehen).
3.3 Gewährleistungen in Bezug auf Nutzerinhalte
Im Sinne dieser Bedingungen bezeichnet „Rechte des geistigen Eigentums“ alle Patentrechte, Urheberrechte, Rechte an Maskenwerken (Topografien), Urheberpersönlichkeitsrechte, Persönlichkeitsrechte am eigenen Bild und Namen (Right of Publicity), Rechte an Marken, Ausstattungen (Trade Dress) und Dienstleistungsmarken, Goodwill, Rechte an Geschäftsgeheimnissen und sonstige Rechte des geistigen Eigentums, wie sie derzeit bestehen oder künftig entstehen, sowie alle Anmeldungen und Eintragungen, Verlängerungen und Erstreckungen dieser Rechte nach dem Recht eines Bundesstaates, Landes, Territoriums oder einer sonstigen Rechtsordnung.
Im Zusammenhang mit den Nutzerinhalten bestätigen, versichern und gewährleisten Sie Folgendes:
• Sie verfügen über die schriftliche Einwilligung jeder einzelnen identifizierbaren natürlichen Person in den Nutzerinhalten, sofern vorhanden, zur Verwendung des Namens oder Bildnisses dieser Person in der durch die MARQ Folio-Dienste und diese Bedingungen vorgesehenen Weise, und jede dieser Personen hat Sie von jeglicher Haftung freigestellt, die im Zusammenhang mit einer solchen Verwendung entstehen kann.
• Sie haben alle gesetzlich gegebenenfalls erforderlichen Einwilligungen zur Veröffentlichung von Nutzerinhalten mit Bezug zu Dritten eingeholt und sind allein für deren Einholung verantwortlich.
• Ihre Nutzerinhalte und deren Nutzung durch Marq Vision in der durch diese Bedingungen vorgesehenen Weise verstoßen nicht gegen Gesetze und verletzen keine Rechte Dritter, eignen sie sich nicht widerrechtlich an und verstoßen nicht gegen sie, insbesondere nicht gegen Rechte des geistigen Eigentums und Persönlichkeitsrechte.
• Sie werden über die Plattform keine der folgenden Inhalte hochladen oder zugänglich machen: Nacktheit oder sonstige sexuell anzügliche Inhalte; Hassrede, Drohungen oder direkte Angriffe auf eine Person oder Gruppe; beleidigende, belästigende, rechtswidrige, diffamierende, vulgäre, obszöne, verleumderische, die Privatsphäre anderer verletzende, rassistisch, ethnisch oder anderweitig hasserfüllte oder anstößige Inhalte; gefälschte Profile oder Profile von Betrügern; illegale Inhalte oder Inhalte, die schädliche oder illegale Aktivitäten fördern; bösartige Programme oder bösartigen Code; personenbezogene Daten einer Person ohne deren Einwilligung; und/oder Spam, maschinell erzeugte Inhalte oder unerwünschte Nachrichten.
• Nach Ihrem besten Wissen sind alle Ihre Nutzerinhalte und sonstigen Informationen, die Sie Marq Vision zur Verfügung stellen, wahrheitsgemäß und richtig.
Marq Vision übernimmt keine Verantwortung und keine Haftung für Nutzerinhalte, die Sie oder ein anderer Nutzer oder Dritter veröffentlichen, versenden oder auf andere Weise zugänglich machen. Sie sind allein verantwortlich für Ihre Nutzerinhalte und die Folgen ihrer Veröffentlichung, Verbreitung, Weitergabe oder sonstigen Zugänglichmachung über die MARQ Folio-Dienste.
4. Schutzrechte von Marq Vision
Mit Ausnahme Ihrer Nutzerinhalte sind die MARQ Folio-Dienste und alle darin enthaltenen oder dadurch übertragenen Materialien, insbesondere Software, Bilder, Texte, Grafiken, Illustrationen, Logos, Patente, Marken, Dienstleistungsmarken, Urheberrechte, Fotografien, Audio, Videos und Musik (die „Marq Vision-Inhalte“), sowie alle damit verbundenen Rechte des geistigen Eigentums ausschließliches Eigentum von Marq Vision und seinen Lizenzgebern (einschließlich anderer Nutzer, die Nutzerinhalte auf der Plattform veröffentlichen). Sofern hierin nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist keine Bestimmung dieser Bedingungen so auszulegen, dass sie eine Lizenz an solchen Rechten des geistigen Eigentums oder im Rahmen solcher Rechte begründet, und Sie verpflichten sich, Marq Vision-Inhalte nicht zu verkaufen, zu lizenzieren, zu vermieten, zu ändern, zu verbreiten, zu kopieren, zu vervielfältigen, zu übermitteln, öffentlich auszustellen, öffentlich vorzuführen, zu veröffentlichen, zu bearbeiten, zu redigieren oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen. Die Nutzung der Marq Vision-Inhalte zu einem Zweck, der durch diese Bedingungen nicht ausdrücklich gestattet ist, ist strengstens untersagt.
Wenn der Kunde oder einer seiner autorisierten Vertreter, Mitarbeiter oder Auftragnehmer per Post, E-Mail, Telefon oder auf andere Weise Mitteilungen oder Materialien an Marq Vision sendet oder übermittelt, in denen Änderungen an den MARQ Folio-Diensten vorgeschlagen oder empfohlen werden, insbesondere neue Funktionen oder Funktionalitäten, oder Kommentare, Fragen, Anregungen oder dergleichen („Feedback“), räumt der Kunde Marq Vision hiermit eine gebührenfreie, weltweite, übertragbare, unterlizenzierbare, unwiderrufliche, unbefristete Lizenz zur Nutzung oder Übernahme dieses Feedbacks ein.
5. Kostenpflichtige Dienste
5.1 Abrechnungsrichtlinien
Bestimmte Teile der MARQ Folio-Dienste können gegen eine Gebühr oder ein sonstiges Entgelt bereitgestellt werden. Wenn Sie sich für die Nutzung einer kostenpflichtigen Abonnementstufe der MARQ Folio-Dienste entscheiden, erklären Sie sich mit den Preis- und Zahlungsbedingungen für diese Stufe einverstanden, die Ihnen direkt oder über die Plattform mitgeteilt werden. Diese Gebühren können sich aufgrund verschiedener Faktoren ändern. Marq Vision informiert Sie vor jeder Änderung der Gebühren schriftlich über die Plattform. Gebühren für einzeln buchbare Dienste sind zum Zeitpunkt des Kaufs mit einem gültigen Zahlungsmittel vollständig zu entrichten.
5.2 Jährliche Abonnementbindung; Erstattungen; Kündigung
Abonnements der MARQ Folio-Dienste setzen eine jährliche Bindung voraus, die sich alle 12 Monate automatisch verlängert, sofern Sie nicht mindestens 30 Tage vor dem jeweiligen Verlängerungsdatum schriftlich mitteilen, dass Sie nicht verlängern möchten. Wenn Sie auf eine höhere Abonnementstufe upgraden, ist das Verlängerungsdatum 12 Monate nach dem Datum des Upgrades. Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit kündigen; bei einer Kündigung oder einem Downgrade auf eine niedrigere Stufe erfolgen jedoch keine Erstattungen, sofern in dieser Ziffer 5.2 nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Obwohl Jahresabonnements monatlich abgerechnet werden, muss der Kunde bei einer vorzeitigen Beendigung den Restbetrag für den dann laufenden Jahreszeitraum zahlen. Wenn Marq Vision Ihr Nutzerkonto oder diese Bedingungen wegen Ihres Verstoßes gegen diese Bedingungen sperrt oder beendet, verstehen Sie und erklären sich damit einverstanden, dass Sie keine Erstattung oder keinen Umtausch für einen Marq Vision-Dienst, für mit Ihrem Nutzerkonto verbundene Inhalte oder Daten oder für sonstige Leistungen erhalten. Ungeachtet des Vorstehenden kann der Kunde eine anteilige Erstattung nicht verbrauchter, im Voraus gezahlter Gebühren erhalten, wenn Marq Vision nach eigenem Ermessen feststellt, dass eine Änderung des Umfangs der für den Kunden erbrachten MARQ Folio-Dienste erforderlich ist, und diese Änderung zu einer Änderung der damit verbundenen Gebühren führt, wie Ihnen über die Plattform mitgeteilt. Die Gebühren umfassen Servicegebühren für Marq Vision, Servicegebühren für Anbieter von Rechtsdienstleistungen und Amtsgebühren.
5.3 Zahlungsinformationen; Steuern
Sofern Ihnen über die Plattform nichts anderes mitgeteilt wird, sind die Gebühren per Kreditkarte oder mit einem anderen von Marq Vision jeweils zugelassenen Zahlungsmittel zu entrichten, die Zahlung erfolgt in USD, und Sie ermächtigen Marq Vision, Ihre Kreditkarte oder Ihr Bankkonto mit allen diesen Gebühren zu belasten. Der Kunde ermächtigt Marq Vision ferner, zur Abwicklung von Zahlungen einen Dritten einzusetzen (etwa, jedoch nicht ausschließlich, Stripe, Inc., dessen Nutzungsbedingungen unter https://stripe.com/legal/ssa abrufbar sind), und willigt in die Offenlegung der Zahlungsinformationen des Kunden gegenüber diesem Dritten ein. Die Dienste dieses externen Zahlungsabwicklers können zusätzlichen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien unterliegen, und Sie sollten diese Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien prüfen, um sich zu vergewissern, dass Sie mit ihnen einverstanden sind. Alle Informationen, die Sie im Zusammenhang mit einem Kauf oder einer Transaktion angeben, müssen richtig, vollständig und aktuell sein. Sie verpflichten sich, alle Entgelte zu zahlen, die von Nutzern Ihres im Zusammenhang mit einem Kauf, einer Transaktion oder einem sonstigen geldwerten Vorgang verwendeten Zahlungsmittels zu den zum Zeitpunkt der Entstehung dieser Entgelte geltenden Preisen verursacht werden. Sie zahlen alle gegebenenfalls anfallenden Steuern im Zusammenhang mit solchen Käufen und Transaktionen.
5.4 Zahlungen von Marq Vision
Marq Vision behält sich das Recht vor, gemäß Ziffer 5.2 oder Ziffer 10 Zahlungen einzubehalten oder Ihrem Nutzerkonto Beträge rückzubelasten, die Marq Vision nach diesen Bedingungen anderweitig geschuldet werden oder die aufgrund eines Verstoßes gegen diese Bedingungen durch Sie geschuldet werden, bis Marq Vision diesen Verstoß angemessen untersucht hat. Marq Vision behält sich außerdem das Recht vor, strittige Beträge, etwa im Fall von Kreditkarten-Rückbuchungen, bis zur erfolgreichen Beilegung der Streitigkeit einzubehalten oder Ihrem Nutzerkonto rückzubelasten. Um eine ordnungsgemäße Zahlung sicherzustellen, sind Sie allein dafür verantwortlich, richtige Kontakt- und Zahlungsinformationen für Ihr Nutzerkonto anzugeben und aktuell zu halten, insbesondere die maßgeblichen steuerlichen Angaben. Wenn wir der Ansicht sind, dass wir zur Einholung steuerlicher Angaben verpflichtet sind, und Sie uns diese Angaben trotz Aufforderung nicht übermitteln, können wir Ihren Zugang zu den MARQ Folio-Diensten aussetzen, bis Sie diese Angaben übermitteln oder uns auf andere Weise davon überzeugen, dass Sie keine Person oder Einheit sind, von der wir steuerliche Angaben einholen müssen. Wenn Sie eine nach diesem Vertrag geleistete Zahlung beanstanden, müssen Sie Marq Vision innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der ursprünglichen Fälligkeit dieser Zahlung schriftlich benachrichtigen. Unterbleibt eine rechtzeitige Benachrichtigung von Marq Vision, verzichten Sie auf alle Ansprüche in Bezug auf diese strittige Zahlung. Die Zahlung wird ausschließlich auf der Grundlage der von Marq Vision geführten Aufzeichnungen berechnet.
6. E-Mail-Versand
Sie erhalten von Zeit zu Zeit administrative Mitteilungen von Marq Vision an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder über die sonstigen von Ihnen angegebenen Kontaktinformationen. Die Anmeldung zu weiteren E-Mail-Abonnementprogrammen wirkt sich nicht auf die Häufigkeit dieser administrativen E-Mails aus; Sie sollten jedoch damit rechnen, zusätzliche E-Mails zu den von Ihnen abonnierten MARQ Folio-Diensten zu erhalten. Sie können außerdem Werbe-E-Mails von Marq Vision und seinen Partnern erhalten.
7. Sicherheit
Die Integrität und Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten sind Marq Vision wichtig. Marq Vision setzt wirtschaftlich angemessene physische, organisatorische und technische Schutzmaßnahmen ein, die darauf ausgelegt sind, die Integrität und Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten zu wahren und Ihre Datenschutzeinstellungen umzusetzen. Marq Vision kann jedoch nicht garantieren, dass unbefugte Dritte niemals in der Lage sein werden, unsere Sicherheitsmaßnahmen zu überwinden oder Ihre personenbezogenen Daten für unzulässige Zwecke zu verwenden. Sie erkennen an, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten auf eigenes Risiko zur Verfügung stellen.
8. Links und Informationen Dritter
Die MARQ Folio-Dienste können Links zu Materialien Dritter enthalten, die sich nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Marq Vision befinden. Marq Vision billigt solche Websites, Informationen, Materialien, Produkte oder Dienste Dritter nicht und übernimmt keine Verantwortung dafür. Wenn Sie von der Plattform aus auf eine Website oder einen Dienst eines Dritten zugreifen oder Nutzerinhalte auf oder über eine Website oder einen Dienst eines Dritten teilen, tun Sie dies auf eigenes Risiko, und Sie verstehen, dass diese Bedingungen und die Datenschutzerklärung von Marq Vision für Ihre Nutzung solcher Websites nicht gelten. Sie stellen Marq Vision ausdrücklich von jeglicher Haftung frei, die sich aus Ihrer Nutzung einer Website, eines Dienstes oder von Inhalten Dritter ergibt.
Die Plattform kann bestimmte Open-Source-Komponenten enthalten, die Open-Source-Lizenzen unterliegen („Open-Source-Software“); in diesem Fall steht die eingebettete Open-Source-Software im Eigentum eines Dritten. Die Open-Source-Software unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Vertrags. Stattdessen ist jedes Element der Open-Source-Software gemäß den jeweils geltenden Lizenzbedingungen lizenziert, die dieser Open-Source-Software beiliegen. Keine Bestimmung dieses Vertrags schränkt Ihre Rechte nach den geltenden Lizenzbedingungen der Open-Source-Software ein oder gewährt Ihnen Rechte, die diesen Lizenzbedingungen vorgehen. Von Marq Vision im Zusammenhang mit der Plattform erhobene Gebühren gelten nicht für Open-Source-Software, für die nach den geltenden Lizenzbedingungen keine Gebühren erhoben werden dürfen.
9. Freistellung
Sie verpflichten sich, Marq Vision und seine Tochtergesellschaften, Beauftragten, Lizenzgeber, Manager und sonstigen verbundenen Unternehmen sowie deren Mitarbeiter, Auftragnehmer, Beauftragte, leitende Angestellte und Direktoren gegen sämtliche Ansprüche, Schäden, Verpflichtungen, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten oder Schulden und Aufwendungen (insbesondere Anwaltskosten) zu verteidigen, davon freizustellen und schadlos zu halten, die sich ergeben aus: (i) Ihrer Nutzung der MARQ Folio-Dienste und Ihrem Zugriff darauf, einschließlich aller von Ihnen übermittelten oder empfangenen Daten oder Inhalte; (ii) Ihrem Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Bedingungen, insbesondere Ihrer Verletzung einer der vorstehenden Zusicherungen und Gewährleistungen; (iii) Ihrer Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von Rechten auf Privatsphäre oder Rechten des geistigen Eigentums; (iv) Ihrem Verstoß gegen anwendbare Gesetze, Regeln oder Vorschriften; (v) Nutzerinhalten oder Inhalten, die über Ihr Nutzerkonto übermittelt werden, insbesondere irreführenden, falschen oder unrichtigen Informationen; (vi) Ihrem vorsätzlichen Fehlverhalten; oder (vii) dem Zugriff auf die MARQ Folio-Dienste und deren Nutzung durch eine andere Partei mit Ihrem individuellen Benutzernamen, Passwort oder sonstigen geeigneten Sicherheitscode.
10. Keine Gewährleistung
DIE MARQ FOLIO-DIENSTE WERDEN „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT. DIE NUTZUNG DER MARQ FOLIO-DIENSTE ERFOLGT AUF IHR EIGENES RISIKO. SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, WERDEN DIE MARQ FOLIO-DIENSTE OHNE GEWÄHRLEISTUNGEN JEGLICHER ART BEREITGESTELLT, INSBESONDERE OHNE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. KEINE MÜNDLICHEN ODER SCHRIFTLICHEN RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN, DIE SIE VON MARQ VISION ODER ÜBER DEN MARQ FOLIO-DIENST ERHALTEN, BEGRÜNDEN EINE GEWÄHRLEISTUNG, DIE HIERIN NICHT AUSDRÜCKLICH ANGEGEBEN IST. OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN GEWÄHRLEISTEN MARQ VISION, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND SEINE LIZENZGEBER NICHT, DASS DIE INHALTE RICHTIG, ZUVERLÄSSIG ODER KORREKT SIND, DASS DIE MARQ FOLIO-DIENSTE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN, DASS DIE MARQ FOLIO-DIENSTE ZU EINER BESTIMMTEN ZEIT ODER AN EINEM BESTIMMTEN ORT, UNTERBRECHUNGSFREI ODER SICHER VERFÜGBAR SIND, DASS MÄNGEL ODER FEHLER BEHOBEN WERDEN ODER DASS DER MARQ FOLIO-DIENST FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN IST. ALLE INHALTE, DIE DURCH DIE NUTZUNG DER MARQ FOLIO-DIENSTE HERUNTERGELADEN ODER ANDERWEITIG ERLANGT WERDEN, WERDEN AUF IHR EIGENES RISIKO HERUNTERGELADEN, UND SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR SCHÄDEN AN IHREM COMPUTERSYSTEM ODER MOBILGERÄT ODER FÜR DATENVERLUSTE, DIE SICH AUS EINEM SOLCHEN HERUNTERLADEN ODER IHRER NUTZUNG DER MARQ FOLIO-DIENSTE ERGEBEN.
DAS BUNDESRECHT, EINIGE BUNDESSTAATEN, PROVINZEN UND ANDERE RECHTSORDNUNGEN LASSEN DEN AUSSCHLUSS UND DIE BESCHRÄNKUNG BESTIMMTER STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN NICHT ZU, SODASS DIE VORSTEHENDEN AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE GELTEN. DIESE BEDINGUNGEN RÄUMEN IHNEN BESTIMMTE GESETZLICHE RECHTE EIN, UND SIE HABEN MÖGLICHERWEISE AUCH ANDERE RECHTE, DIE VON BUNDESSTAAT ZU BUNDESSTAAT VARIIEREN. DIE HAFTUNGS- UND GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLÜSSE NACH DIESEN BEDINGUNGEN GELTEN NICHT, SOWEIT SIE NACH ANWENDBAREM RECHT UNZULÄSSIG SIND.
11. Haftungsbeschränkung
SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, HAFTEN MARQ VISION, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, BEAUFTRAGTEN, DIREKTOREN, MITARBEITER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER IN KEINEM FALL FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, STRAFSCHADENSERSATZ, BEILÄUFIGE, BESONDERE, FOLGE- ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, INSBESONDERE SCHÄDEN DURCH ENTGANGENE GEWINNE, GOODWILL-, NUTZUNGS- ODER DATENVERLUSTE ODER SONSTIGE IMMATERIELLE VERLUSTE, DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER MARQ Folio-DIENSTE ERGEBEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN IST MARQ VISION VERANTWORTLICH FÜR SCHÄDEN, VERLUSTE ODER VERLETZUNGEN, DIE SICH AUS HACKING, MANIPULATION ODER SONSTIGEM UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF DIE MARQ Folio-DIENSTE ODER IHR KONTO ODER DIE DARIN ENTHALTENEN INFORMATIONEN ODER DEREN UNBEFUGTER NUTZUNG ERGEBEN.
SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, ÜBERNIMMT MARQ VISION KEINE HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG FÜR (I) FEHLER, IRRTÜMER ODER UNRICHTIGKEITEN VON INHALTEN; (II) PERSONEN- ODER SACHSCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE SICH AUS IHREM ZUGRIFF AUF DIE MARQ Folio-DIENSTE ODER IHRER NUTZUNG DERSELBEN ERGEBEN; (III) UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF DIE PLATTFORM ODER IHRE GESICHERTEN SERVER UND/ODER ALLE DARAUF GESPEICHERTEN PERSONENBEZOGENEN DATEN ODER DEREN UNBEFUGTE NUTZUNG; (IV) UNTERBRECHUNGEN ODER DIE EINSTELLUNG DER ÜBERTRAGUNG AN DIE ODER VON DEN MARQ Folio-DIENSTEN; (V) BUGS, VIREN, TROJANISCHE PFERDE ODER DERGLEICHEN, DIE VON DRITTEN AN DIE MARQ Folio-DIENSTE ODER ÜBER DIESE ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNEN; (VI) FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN INHALTEN ODER VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE INFOLGE DER NUTZUNG VON INHALTEN ENTSTEHEN, DIE ÜBER DIE PLATTFORM VERÖFFENTLICHT, PER E-MAIL VERSANDT, ÜBERTRAGEN ODER ANDERWEITIG ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN; UND/ODER (VII) NUTZERINHALTE ODER DAS DIFFAMIERENDE, ANSTÖSSIGE ODER RECHTSWIDRIGE VERHALTEN DRITTER. IN KEINEM FALL HAFTEN MARQ VISION, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, BEAUFTRAGTEN, DIREKTOREN, MITARBEITER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER IHNEN GEGENÜBER FÜR ANSPRÜCHE, VERFAHREN, VERBINDLICHKEITEN, VERPFLICHTUNGEN, SCHÄDEN, VERLUSTE ODER KOSTEN IN EINER HÖHE, DIE DEN BETRAG ÜBERSTEIGT, DEN SIE NACH DIESEN BEDINGUNGEN IN DEN 12 MONATEN UNMITTELBAR VOR DEM HAFTUNGSBEGRÜNDENDEN EREIGNIS AN MARQ VISION GEZAHLT HABEN.
DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE BEHAUPTETE HAFTUNG AUF VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG, FAHRLÄSSIGKEIT, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER EINER ANDEREN GRUNDLAGE BERUHT, UND AUCH DANN, WENN MARQ VISION AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
EINIGE BUNDESSTAATEN LASSEN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR BEILÄUFIGE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZU, SODASS DIE VORSTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE GELTEN. DIESE BEDINGUNGEN RÄUMEN IHNEN BESTIMMTE GESETZLICHE RECHTE EIN, UND SIE HABEN MÖGLICHERWEISE AUCH ANDERE RECHTE, DIE VON BUNDESSTAAT ZU BUNDESSTAAT VARIIEREN. DIE GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLÜSSE, HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NACH DIESEN BEDINGUNGEN GELTEN NICHT, SOWEIT SIE NACH ANWENDBAREM RECHT UNZULÄSSIG SIND.
12. Anwendbares Recht, Schiedsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen/Geschworenenverfahren
12.1 Anwendbares Recht
Sie erklären sich damit einverstanden, dass: (i) die MARQ Folio-Dienste als ausschließlich in Delaware ansässig gelten; und (ii) die MARQ Folio-Dienste als passive Tätigkeit gelten, die in anderen Rechtsordnungen als Delaware keine persönliche Zuständigkeit, weder eine besondere noch eine allgemeine, über Marq Vision begründet. Diese Bedingungen unterliegen dem internen materiellen Recht des Bundesstaates Delaware unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Grundsätze. Die Parteien erkennen an, dass diese Bedingungen ein Rechtsgeschäft im zwischenstaatlichen Handel belegen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erklären sich damit einverstanden, sich der ausschließlichen persönlichen Zuständigkeit der Bundes- und einzelstaatlichen Gerichte in Delaware für alle Klagen zu unterwerfen, bei denen wir uns das Recht vorbehalten, vor einem zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung oder einen anderen billigkeitsrechtlichen Rechtsschutz zu beantragen, um die tatsächliche oder drohende Verletzung, widerrechtliche Aneignung oder Missachtung unserer Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Patente oder sonstigen Rechte des geistigen Eigentums oder Schutzrechte zu verhindern.
12.2 Verzicht auf Sammelklagen/Geschworenenverfahren
FÜR ALLE PERSONEN UND EINHEITEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE DIE MARQ FOLIO-DIENSTE FÜR PERSÖNLICHE, GESCHÄFTLICHE ODER SONSTIGE ZWECKE ERWORBEN ODER GENUTZT HABEN, GILT: ALLE ANSPRÜCHE MÜSSEN VON DEN PARTEIEN IM EIGENEN NAMEN GELTEND GEMACHT WERDEN UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER GRUPPE IN EINER VERMEINTLICHEN SAMMELKLAGE, KOLLEKTIVKLAGE, KLAGE ALS „PRIVATE ATTORNEY GENERAL“ ODER EINEM SONSTIGEN VERTRETUNGSVERFAHREN. DIESER VERZICHT GILT AUCH FÜR SAMMELSCHIEDSVERFAHREN, UND SOFERN WIR NICHTS ANDERES VEREINBAREN, DARF DER SCHIEDSRICHTER DIE ANSPRÜCHE MEHRERER PERSONEN NICHT VERBINDEN. SIE UND MARQ VISION VEREINBAREN, DASS DER SCHIEDSRICHTER RECHTSSCHUTZ NUR EINEM EINZELNEN ANSPRUCHSTELLER UND NUR IN DEM UMFANG ZUSPRECHEN DARF, DER ERFORDERLICH IST, UM RECHTSSCHUTZ FÜR IHRE(N) INDIVIDUELLEN ANSPRUCH (ANSPRÜCHE) ZU GEWÄHREN. ZUGESPROCHENER RECHTSSCHUTZ DARF SICH NICHT AUF ANDERE NUTZER VON MARQ VISION AUSWIRKEN. SIE UND MARQ VISION VEREINBAREN FERNER, DASS SIE UND MARQ VISION DURCH DEN ABSCHLUSS DIESER BEDINGUNGEN JEWEILS AUF DAS RECHT VERZICHTEN, EIN GESCHWORENENVERFAHREN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN ODER ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER GRUPPE EINE SAMMELKLAGE, KOLLEKTIVKLAGE, KLAGE ALS „PRIVATE ATTORNEY GENERAL“ ODER EIN SONSTIGES VERTRETUNGSVERFAHREN JEGLICHER ART ANZUSTRENGEN, SICH IHM ANZUSCHLIESSEN ODER DARAN TEILZUNEHMEN.
13. Allgemeines
13.1 Auslegung
Die Überschriften in diesen Bedingungen dienen nur der Orientierung und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser Bedingungen. Die Begriffe „zum Beispiel“, „einschließlich“ und/oder „umfasst“ sind jeweils als „zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf“, „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“ bzw. „umfasst, ist aber nicht beschränkt auf“ zu verstehen.
13.2 Öffentlichkeitsarbeit
Sofern nicht schriftlich (E-Mail genügt) anders vereinbart, darf keine Partei den Namen, die Logos oder die Kennzeichen der anderen Partei ohne deren jeweils vorherige schriftliche Genehmigung verwenden; Marq Vision darf jedoch den Namen und das Logo des Kunden auf der Website von Marq Vision und in Werbematerialien von Marq Vision verwenden, um den Kunden als Kunden von Marq Vision zu kennzeichnen.
13.3 Abtretung
Diese Bedingungen und alle danach gewährten Rechte und Lizenzen dürfen von Ihnen nicht übertragen oder abgetreten werden, können jedoch von Marq Vision ohne Einschränkung abgetreten werden. Jeder Versuch einer Übertragung oder Abtretung unter Verstoß hiergegen ist null und nichtig. Vorbehaltlich des Vorstehenden ist der Vertrag für die Parteien dieses Vertrags und ihre zulässigen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger bindend und wirkt zu deren Gunsten.
13.4 Benachrichtigungsverfahren und Änderungen dieser Bedingungen
Marq Vision kann Ihnen Benachrichtigungen, unabhängig davon, ob sie gesetzlich vorgeschrieben sind oder Marketing- oder sonstigen geschäftlichen Zwecken dienen, per E-Mail, schriftlich bzw. in Papierform oder durch Veröffentlichung auf unserer Website übermitteln, wie von Marq Vision nach unserem alleinigen Ermessen bestimmt. Marq Vision behält sich das Recht vor, Form und Mittel der Benachrichtigung unserer Nutzer zu bestimmen, wobei Sie bestimmten Benachrichtigungsmitteln wie in diesen Bedingungen beschrieben widersprechen können. Marq Vision ist nicht verantwortlich für automatische Filter, die Sie oder Ihr Netzwerkanbieter auf E-Mail-Benachrichtigungen anwenden, die an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden. Marq Vision kann diese Bedingungen nach eigenem alleinigem Ermessen von Zeit zu Zeit ändern oder aktualisieren; Sie sollten diese Seite daher regelmäßig prüfen. Wenn wir diese Bedingungen wesentlich ändern, aktualisieren wir das Datum der „letzten Änderung“ oben auf dieser Seite und teilen Ihnen mit, dass diese Bedingungen wesentlich geändert wurden. Ihre fortgesetzte Nutzung der MARQ Folio-Dienste nach einer solchen Änderung gilt als Annahme der neuen Nutzungsbedingungen. Wenn Sie mit einer dieser Bedingungen oder künftigen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, nutzen Sie die MARQ Folio-Dienste nicht und greifen Sie nicht (oder nicht weiter) darauf zu.
13.5 Gesamte Vereinbarung/Salvatorische Klausel
Diese Bedingungen stellen zusammen mit allen Änderungen und allen zusätzlichen Vereinbarungen, die Sie mit Marq Vision im Zusammenhang mit den MARQ Folio-Diensten schließen, die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Marq Vision in Bezug auf die MARQ Folio-Dienste dar. Wird eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für unwirksam erachtet, so berührt die Unwirksamkeit dieser Bestimmung nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen, die in vollem Umfang in Kraft bleiben.
13.6 Kein Verzicht
Ein Verzicht auf eine Bestimmung dieser Bedingungen gilt nicht als weiterer oder fortdauernder Verzicht auf diese oder eine andere Bestimmung, und das Versäumnis von Marq Vision, ein Recht oder eine Bestimmung nach diesen Bedingungen geltend zu machen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
13.7 Höhere Gewalt
Keine Partei haftet der anderen gegenüber für eine Verzögerung oder Nichterfüllung einer Verpflichtung aus diesem Vertrag (mit Ausnahme der Nichtzahlung von Gebühren), wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung auf unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen ist, die nach der Unterzeichnung dieses Vertrags eintreten und außerhalb der angemessenen Kontrolle dieser Partei liegen, wie etwa Streik, Blockade, Krieg, Terrorakt, Aufruhr, Naturkatastrophe oder Ausfall oder Beeinträchtigung von Strom- oder Telekommunikations- oder Datennetzen oder -diensten.
13.8 Unterauftragnehmer
Marq Vision kann zur Erbringung von Leistungen nach diesem Vertrag die Dienste von Unterauftragnehmern in Anspruch nehmen, sofern Marq Vision dafür verantwortlich bleibt, dass diese Unterauftragnehmer die Bestimmungen dieses Vertrags einhalten.
13.9 Unabhängige Vertragspartner
Die Parteien dieses Vertrags sind unabhängige Vertragspartner. Durch diesen Vertrag wird zwischen den Parteien keine Partnerschaft, kein Joint Venture, kein Arbeitsverhältnis, kein Franchise- und kein Vertretungsverhältnis begründet. Keine Partei ist befugt, die andere ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung zu verpflichten oder im Namen der anderen Partei Verpflichtungen einzugehen.
13.10 Kontakt
Bei Fragen zu diesen Bedingungen wenden Sie sich bitte an marq.folio@marqvision.com.